Controlling

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Effiziente und rechtskonforme Verwaltung

In einem kommunalen Gemeinwesen wie der Stadt Karben ist eine effiziente Verwaltung unverzichtbar. Diese Notwendigkeit ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass hier ausschließlich öffentliche Gelder verwaltet werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Verwaltung eine sparsame und zweckdienliche Haushaltsführung mit den ihnen treuhänderisch anvertrauten Steuern und Abgaben durchführt. Dies gilt umso mehr, da die Stadtverwaltung für viele Pflicht- und Daseinsaufgaben eine Monopolfunktion innehat und die Bürger keine  Alternative haben, anderweitig diese Leistungen zu erhalten. Ebenso müssen die Bürger die Gewissheit haben, dass die Verwaltung ausschließlich innerhalb der rechtlichen Vorgaben ihre Entscheidungen trifft.

Es gehört zum Wesen einer gelebten kommunalen Demokratie, dass die Verwaltung und der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung kontrolliert werden. Dies sieht auch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ausdrücklich vor. Damit soll die demokratische Gewaltenteilung zwischen der Exekutive (Verwaltung) und der Legislative (Stadtverordnetenversammlung) gewährleistet werden.

Wie notwendig diese ständigen Kontrollen der Verwaltung und des Magistrats sind, zeigen die Erkenntnisse der letzten Jahre. So wurden erst auf Initiativen der FW-Fraktion eine Vielzahl von eklatanten Gesetzesverstößen des ehemaligen rot/grünen hauptamtlichen Magistrats offenkundig. Neben den offenbarten Gesetzesverstößen wurden hierbei auch massive Vermögensschäden zu Lasten der Stadtkasse aufgedeckt.

Obwohl die Erkenntnisse der von der FW-Fraktion initiierten Akteneinsichtsausschüsse auch von unabhängigen Wirtschaftsprüfern und dem Rechnungsprüfungsamt bestätigt wurden, verweigerten die Fraktionen von SPD und Grünen jegliche Mitarbeit bei der Aufklärung der einzelnen Sachverhalte. Dieses ausschließlich parteipolitisch motivierte Verhalten von SPD und Grünen, ihre gesetzliche Kontrollfunktion nicht wahr zu nehmen, steht in einem klaren Widerspruch zu dem Amtsverständnis der FW-Fraktion. Die Karbener Bürger können sich darauf verlassen, dass auch in der bürgerlichen Koalition eine wachsame FW Karben eventuelle Gesetzesverstöße und Fehler der Verwaltung und des Magistrats aufzeigt und die Verantwortlichen klar nennen wird.

Ebenso wichtig ist es für die Bürger, dass sie für ihre Steuern und Abgaben die bestmöglichsten und effizientesten Verwaltungsleistungen erhalten. Dies kann aber nur dann geleistet werden, wenn innerhalb der Verwaltung überhaupt Klarheit besteht, welche Kosten und Aufwendungen für die einzelnen erbrachten Dienstleistungen entstehen.

Eine funktionierende Kosten- und Leistungsrechnung verbunden mit der Ermittlung aussagekräftiger Kennziffern sind jedoch die Grundvoraussetzung, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. Ansonsten werden Entscheidungen auf völlig unzureichender Grundlage getroffen und Einsparungspotentiale überhaupt nicht bemerkt, wie es leider in Karben langjährige Praxis war.

Seit vielen Jahren ist ein Controller in der Karbener Stadtverwaltung beschäftigt. Ihm wurden bisher aber von den früheren Verantwortlichen nur sachfremde Aufgaben zugewiesen. Die FW Karben wird dafür sorgen, dass betriebswirtschaftliche Grundstrukturen für eine sparsame Verwaltungsführung auch in Karben eingeführt werden. Was bei sehr vielen öffentlichen Verwaltungen und schon längst in der Privatwirtschaft üblich ist, muss nun auch bei der Stadt Karben umgesetzt werden. Dies schafft bei den Bürgern eine bessere Übersicht, was mit ihren Steuern und Abgaben geschieht. Und innerhalb der Verwaltung die notwendige Transparenz.

Genauso wichtig für die Weiterentwicklung einer effizienten Verwaltung ist der bürgerfreundliche Anwendung von Informationstechnologien. Auch hier besteht ein erheblicher Nachholbedarf in der Karbener Stadtverwaltung. Speziell der Internetauftritt unserer Stadt bedarf einer gründlichen Umgestaltung. Viele andere Städte zeigen wie durch den Einsatz einer modernen Homepage sowohl für Bürger aber auch die Verwaltung Zeit und Kosten gespart werden können, ohne dass der Bürgerservice darunter leidet.

Aber auch durch die interkommunale Zusammenarbeit können schneller und kostengünstiger Informationstechnologien und Softwareprogramme zum Einsatz kommen. Nach Meinung der FW Karben muss das von SPD und Grünen gewollte Autarkiedenken in der Verwaltung endlich beendet werden und mit unseren Nachbarstädten nach gemeinsamen Lösungen zu unserem aller Nutzen ergebnisoffen gesucht werden.