Migration
Freie Wähler Hessen - für Zuwanderung und Integration
Die Mitglieder der Freien Wähler Hessen stammen mehrheitlich aus Deutschland, nicht wenige stammen aber auch aus vielen anderen Regionen der Erde, sind Christen, Juden, Muslime oder Atheisten, sind Spätaussiedler oder Nachkommen von „Gastarbeitern“, oder leben aus anderen Gründen schon lange in Hessen.
Ob mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte – uns alle eint, dass wir das Beste für unser Heimatland wollen und nicht vor allem unsere Herkunft in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen in Frieden und Freiheit leben und arbeiten, um für uns und unsere Kinder eine lebenswerte Zukunft aufzubauen. Wir packen bei den tatsächlichen Problemen der Integration an und lassen uns weder durch rechte oder linke Scheuklappen am klaren Denken hindern.
In diesem Geiste haben wir die nachfolgenden Thesen zur Zuwanderung und zur Integration formuliert. Manchem mögen diese Thesen ungewohnt erscheinen – wir sind aber überzeugt, dass die Vernunft über parteiideologische Interessen obsiegen wird. Wir brauchen einen ehrlichen Umgang mit allen Zuwanderern.
In Hessen leben Menschen aus fast allen Ländern der Erde. Von DEN Ausländern, oder DEN Migranten oder DEN Aussiedlern zu sprechen ist pauschalisierend und ausgrenzend. Jede Zuwanderergruppe und jede Zuwanderergeneration bringt unterschiedliche Voraussetzungen in den Integrationsprozess ein, Diese Voraussetzungen hängen überwiegend nicht von der Frage der Staatsangehörigkeit ab. Es gibt Menschen ohne deutschen Pass, die besser in Kultur und Arbeitswelt integriert sind als manche gebürtigen Deutschen. Daher beginnt eine vorurteilsfreie Integrationspolitik mit der ergebnisoffenen empirischen Analyse, welche unterschiedlichen Schwierigkeiten es bei den einzelnen Gruppen gibt. Nur dann können angemessene Lösungen entwickelt werden.
Deutschland ist nicht ausländerfeindlich.
Weit weniger als 10 Prozent der Deutschen und hier lebenden Zuwanderer hegt Ressentiments gegen „Ausländer“. Eine überwältigende Mehrheit hat im Alltag mit den meisten Zuwanderer-gruppen gar keine Probleme und empfindet großen Respekt für Menschen aus anderen Ländern. Eine „politisch korrekte“ Selbstzensur in der Presse, die die tatsächlich vorhandenen Schwierigkeiten verschweigt und beschönigt ist daher kontraproduktiv. Und auch auf ministerielle Erlasse über die Einhaltung einer „kultursensiblen Sprache“ können wir gut verzichten. Denn gerade diese Neigung zur Verschleierung tatsächlicher Missstände unterstellt der Gesellschaft in perfider Weise einen Mangel an Akzeptanz der Zuwanderung. Wir setzen darauf, dass die hier lebenden Menschen eine offene Presseberichterstattung verkraften, ohne in dumpfe „Ausländerfeindlichkeit“ abzugleiten. Nur aufrichtige Aufklärung bietet die Chance, die vorhandenen Probleme nachhaltig anzupacken.
Integration gelingt nur gemeinsam mit den Zuwanderern.
Es gibt in Deutschland für Zuwanderer weniger rechtliche Barrieren und mehr materielle Unterstützung als in den meisten Ländern der Erde. Bei einer im Prinzip derart aufnahmebereiten Gesellschaft wie Deutschland ist Integration nicht nur -aber auch- eine Leistung derer, die neu dazu kommen. Ein Einwanderungsland macht nur dann Sinn, wenn alle, die hierher kommen, den Willen mitbringen
- die deutsche Sprache zu erlernen
- den eigenen Lebensunterhalt verdienen zu wollen
- den Kindern die bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen
- das dafür notwendige Bildungsideal zuhause vorzuleben sowie
- das soziale Leben gemeinsam mit den Einheimischen positiv weiterzuentwickeln ohne sich abzuschotten.
So funktioniert es in den erfolgreichen Einwanderungsländern wie z.B. in Kanada – und nur so kann es in Deutschland funktionieren.
Ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen muss den dauerhaft bei uns lebenden EU-Bürgern vorbehalten bleiben.
Integration braucht keine Quoten.
Es ist gut für alle, wenn mehr Einwanderer als Ingenieure, Lehrer, Polizistinnen, Ordnungsamtsmitarbeiter oder Krankenpfleger beschäftigt sind. Dafür aber Quoten einzuführen ist aus vielen Gründen der falsche Weg. Quoten bedeuten automatisch, dass bei gleicher Qualifikation Zuwanderer bevorzugt werden, dies widerspricht schon dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung. Wenn man Einwanderer auch schon bei geringerer Qualifikation einstellt, unterstellt man, dass diese nicht so gut oder leistungsfähig sein müssen wie gebürtige Deutsche. Dies macht sie zu Kollegen zweiter Klasse. Die Kriterien, nach denen jemand Polizistin oder Feuerwehrmann werden kann, dürfen zudem nicht gesenkt werden, weil die An-forderungen an diese Berufe ja ebenfalls nicht sinken.
Wir sind aber sehr wohl dafür, jedem Zuwanderer besondere Unterstützung zuteil werden zu lassen, der in diese Berufe gehen möchte. Insbesondere bei den notwendigen Kenntnissen von Sprache, Geschichte, Kultur und Rechtssystem sollte Zuwanderern weit mehr als bisher geholfen werden.
Integration braucht keinen Strafnachlass.
Jeder, der gegen die Gesetze dieses Landes verstößt, muss von der Justiz gleich behandelt werden. Zuwanderung ist kein mildernder Umstand, dies verbitten sich insbesondere jene Einwanderer, die sich an Recht und Gesetz halten. Die kürzlich verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig aus Berlin-Neukölln hatte darauf hingewiesen, dass Jugendämter bei Einwandererfamilien zögerlicher gegen Missstände bei der Erziehung vorgehen. Aber gerade bei bestimmten Zuwanderergruppen gibt es die reale Gefahr der Bildung von Parallelgesell-schaften. Hier muss früher und energischer reagiert werden. Wenn Haftstrafen bei manchen Intensivtätern „mit Migrationshintergrund“ nicht fruchten, müssen zusätzliche Wege der Resozialisierung beschritten werden. Nicht-Deutsche, die wiederholt gegen Gesetze verstoßen und sich einer Resozialisierung entziehen, müssen schlimmstenfalls in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
Zuwanderung funktioniert nur, wenn die Menschen sich an die Regeln halten. Für wen diese Regeln nicht zu gelten scheinen, der darf auch nicht auf unbegrenzte Nachsicht des Einwanderungslandes und der hier lebenden Zuwanderer hoffen. Denn gerade die integrationswilligen Einwanderer sind am häufigsten selbst Opfer von Kriminalität „mit Migrationshintergrund“.
Deutschland ist auf Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen.
Die geburtenschwachen Jahrgänge führen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Gleichzeitig gibt es immer weniger Arbeitsangebote für Geringqualifizierte. Natürlich muss auch weiter in die Qualifikation der Deutschen und der hier bereits lebenden Einwanderer investiert werden. Aber schon jetzt befindet sich Deutschland in einem globalen Wettbewerb um die besten Köpfe – wenn wir in diesen Wettbewerb beispielsweise gegen Nordamerika immer weiter zurückfallen, können wir mittelfristig unseren weltweit fast einmaligen Lebensstandard nicht mehr aufrecht erhalten, unsere Realeinkommen sind bereits seit 1989 im Sinkflug.
Zuwanderung muss intelligent gesteuert werden.
Bei Flüchtlingen darf es keine neuen Aufnahmehürden geben. Bei der Familienzusammen-führung sind deutsche Sprachkenntnisse nachzuweisen, die ausreichend sein müssen, um in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden zu können. Insbesondere Frauen dürfen nicht allein auf Ihren Ehemann angewiesen sein.
Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte sollte in Zukunft ausschließlich über ein an das kanadische Einwanderungsmodell angelehntes Punktesystem organisiert werden, welches für Bildungsgrade, Weiterbildungen, Berufserfahrung usw. Punkte vergibt. Wir schlagen darüber hinaus vor, dass auch nachweisbare soziale und karitative Leistungen in einem solchen System positiv zu bewerten sind. Sehr gute Sprachkenntnisse und der Nachweis eines Arbeitsverhältnisses sollen aber weiter als Grundvoraussetzung gelten, um eine reibungslose Integration gewährleisten zu können.
Islamunterricht an Hessischen Schulen.
Dieses erklärte Vorhaben der Hessischen Landesregierung unterstützen wir nachhaltig. Der Islamunterricht muss in Deutscher Sprache in unsere Schulen stattfinden und nicht mehr in Hinterhöfen. Das Kultusministerium muss die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Den Landkreisen als zuständige Schulträger dürfen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Freie Wähler, im Oktober 2010